Paul Kirchhof sieht Unions-Vorhaben nur als ersten Schritt
Berlin (dpa). Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, will im Falle eines Wahlsieges bis 2009 auch eine radikale Reform des Unternehmensteuerrechts durchsetzen. Das Programm der Union für einen Umbau des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts bis Anfang 2007 bezeichnete der frühere Verfassungsrichter als einen ersten Schritt.
Eine weitergehende Reform müsse dann folgen, sagte Kirchhof gestern. »Dann haben wir einen europäischen Exportschlager, und den bieten wir an.« »Wenn das Regierungsprogramm in der ersten Stufe umgesetzt ist, werden wir natürlich darauf drängen, es noch besser zu machen, als es dort steht«, sagte Kirchhof. Kleinere Reparaturen wären die Anstrengungen nicht wert. Kirchhof plant langfristig einen Einheitssteuersatz in der Spitze auf alle Einkünfte von 25 Prozent und eine Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien. Die Pläne des parteilosen Rechtsprofessors, der auch Finanzminister einer unionsgeführten Regierung werden will, gehen über das Unions-Programm hinaus. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) ist offen für weitere Schritte, wenn es dafür entsprechenden Spielraum gibt. Auch im Unternehmenssteuerrecht müsse sich die Union »einrichten auf den großen Wurf«, sagte Kirchhof. Das Regierungsprogramm der Union sieht zum 1. Januar 2007 eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent vor, die Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH zahlen. Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, die laut Union ab 2007 zwischen 12 und 39 Prozent betragen soll. Ziel von CDU und CSU ist aber auch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. »Wir wollen den Unterschied zwischen Einkommens- und Körperschaftssteuer beseitigen und streben eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften an. Das ist ein gewaltiges Vorhaben«, sagte Kirchhof. »Der Kaufmann und die OHG müssen genauso belastet werden wie die GmbH.« Eine ungleiche Steuerlast allein wegen der Rechtsform sei verfassungswidrig. Eine rechtsformneutrale Firmenbesteuerung sei bis 2009 zu schaffen. Kirchhof sieht trotz der nach seinen Worten dramatischen Haushaltslage Spielraum für seine Reformziele. »Das ist kein Problem, weil alles aufkommensneutral geschieht«, sagte der 62-Jährige. Niedrigeren Sätzen stehe die Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien gegenüber, was zu einer breiteren Bemessungsgrundlage und damit »zu mehr Gerechtigkeit, Einfachheit und Stetigkeit der Einnahmen« führt. Eine noch stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer als die von der Union geplante Anhebung um zwei Prozentpunkte schloss Kirchhof aus. »18 Prozent ist die Obergrenze.« Zum einen, weil dies so im Regierungsprogramm stehe. »Und der zweite Grund ist: Der für diese Fragen künftig vermutlich zuständige Ressortchef hat gegenüber der Erhöhung der Mehrwertsteuer eher Skepsis als Freude«, sagte Kirchhof mit Blick auf seine frühere Kritik an einem solchen Schritt.
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