Hamburg (dpa). Der Hamburger Senat hat gestern einen Gesetzentwurf gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten an der KZ- Gedenkstätte Neuengamme beschlossen. Innensenator Udo Nagel rechnet damit, dass die Regelung im Herbst mit Unterstützung aller Parteien in der Bürgerschaft verabschiedet und in Kraft treten wird. »Das vorliegende Gesetz ist kein allgemeines Anti-Demo-Gesetz«, sagte Nagel. Versammlungen seien in Neuengamme weiterhin möglich. Der »rechte Mob« solle aber von der Gedenkstätte fern gehalten werden.
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