Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich für eine Überprüfung aller künftigen Abgeordneten des Bundestages aus Ost und West auf eine frühere Stasi-Mitarbeit ausgesprochen. Sie erklärte gestern, diese Überprüfung wäre eine »vertrauensbildende Maßnahme« auf freiwilliger Basis. Das Stasi-Unterlagengesetz von 1991 sieht für gewählte Abgeordnete keine Pflicht zur Überprüfung vor, wie sie zum Beispiel für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besteht.
Drucken