Berlin (dpa). Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die künftige Steuerpolitik ausdrücklich hinter den Finanzexperten ihres Wahlkampfteams, Paul Kirchhof, gestellt. Es gebe »überhaupt gar keine Widersprüche«, sagte Merkel gestern nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Das Unions-Programm sei ein erster und gewaltiger Schritt in Richtung der Visionen Kirchhofs für ein einfacheres Steuerrecht. Gebe es neue Spielräume, könne es weitergehende Zielvorstellungen geben, sagte Merkel. Erst einmal müsse das Regierungsprogramm umgesetzt werden. Damit wäre schon viel geschafft, betonte Merkel. Das Konzept des parteilosen Verfassungsrichters Kirchhof geht mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien über das Unions-Programm hinaus. Die FDP befürchtet nach Angaben ihres Generalsekretärs Dirk Niebel nicht, dass ihr die Union durch die Berufung Kirchhofs in Merkels Kompetenzteam Wählerstimme abjagen könnte. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat bei grundsätzlicher Zustimmung zu vielen Positionen Kirchhofs auch Bedenken gegen einige Kernpunkt von dessen Reformkonzept. »Er sagt selber, seine Reform ist aufkommensneutral. Das bedeutet, dass es insgesamt keine Entlastung gibt«, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke gestern in Berlin. Er dagegen habe die Position, dass eine Steuerreform unter dem Strich zu einer nachhaltigen Entlastung führen müsse. Kirchhofs Vorstellung von einem einheitlichen Steuersatz für alle Einkünfte habe sicherlich ihren Charme. Er neige aber eher einem linear-progressiven Steuertarif zu, der dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gerecht werde, sagte Däke. Entscheidend sei aber nicht der Steuertarif, sondern wie der einzelne Steuerbürger belastet werde. Kirchhof scheine nach dem Motto vorzugehen, wer 50 oder 60 Prozent seiner Positionen durchsetzen wolle, müsse 100 Prozent fordern. Däke bekundete Kirchhof hohen Respekt dafür, seine Positionen durch den Gang in die Politik umsetzen zu wollen. Der Steuerzahlerbund unterstütze Kirchhof in vielen Punkten, insbesondere in Sachen grundlegender Reformen des bestehenden Systems. Der Steuerzahlerbund legte einen umfangreichen Forderungskatalog an eine neue Regierung vor, in dem massive Ausgabenbeschränkungen, weitere Privatisierungen und die Entschuldung mit einem detaillierten Entschuldungsplan verlangt werden. Neue Schulden sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich werden. Ein ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein. Finanzhilfen, staatliche Zuwendungen und Vergünstigungen drastisch zusammengestrichen werden. Eine große Steuerreform müsse ein einfacheres System schaffen und die Steuerzahler entlasten. Steuererhöhungen dürfe es nicht geben. Zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern erneuerte der Verband seine Forderung nach einem Straftatbestand der Amtsuntreue. Die Vorsorge- und Leistungssysteme für die Politiker müssten gestrafft werden. Eine eigene EU-Steuer lehnte der Verband ebenso ab wie eine Kreditfinanzierung der EU.
Drucken