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Beckstein plant
Sicherheitshaft


Berlin (Reuters). Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union eine Initiative zur Einführung eines Sicherungsgewahrsams gegen Terrorverdächtige angekündigt. Ein Festhalten gefährlicher Personen über maximal sechs Monate sei zur Abwehr terroristischer Anschläge in Einzelfällen notwendig, sagte der CSU-Politiker gestern. Beckstein ist im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz zuständig.
Das Gesetz solle Fälle abdecken, in denen ausländische Täter nach bisheriger Gesetzeslage zwar rechtskräftig ausgewiesen wurden, aber nicht abgeschoben werden können. »Es ist doch absurd, wenn jemand nicht in Gewahrsam genommen werden kann, weil er im Ausland bei einem Terroranschlag mitgemacht hat«, sagte Beckstein.

Artikel vom 23.08.2005