Die SPD ist dagegen: Auf Wahlplakaten greifen die Sozialdemokraten Reformpläne der Union an. Der Ton soll nun noch schärfer werden.
SPD verschärft den Ton
Kampagnen-Etat um 2,5 Millionen Euro aufgestockt
Berlin (dpa). Wegen der nur langsam ansteigenden Umfragewerte will die SPD-Spitze die Gangart im Bundestagswahlkampf verschärfen. »Wir werden stärker polarisieren als bisher«, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gestern nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Die SPD werde von sofort an stärker in den Mittelpunkt rücken, welche negativen Auswirkungen eine Unions-geführte Bundesregierung für das »Portmonee der kleinen Leute« hätte. Als Beispiele nannte er die von CDU/CSU geplanten Streichungen bei der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen oder die Kappung der Pendlerpauschale. Bereits zuvor hatte die Führung beschlossen, den bislang auf 25 Millionen Euro festgelegten SPD-Wahlkampfetat um knapp 10 Prozent aufzustocken. Als Berechnungsgrundlage für die staatliche Wahlkampf-Kostenerstattung legte die SPD in dem neuen Wahlkampf-Kostenplan ein Wahlergebnis von 35 Prozent zugrunde. In der Präsidiumssitzung wurde über Formulierungen für den Wahlaufruf für den Sonderparteitag am 31. August in Berlin beraten. Benneter zeigte sich weiter überzeugt, dass die SPD es schaffen könne, aus der Bundestagswahl erneut als stärkste Kraft hervorzugehen. Er verwies darauf, dass seine Partei in den Umfragen in den vergangenen Wochen vier Prozent gut gemacht habe. Wegen des hohen Anteils von Unentschlossenen sei »noch viel Bewegung« möglich. Nach Ansicht von Demoskopen seien noch nicht festgelegte Wähler bei ihrer Entscheidung der SPD gegenüber »zugänglicher«. Die SPD-Spitze forderte die Union auf, unverzüglich Klarheit über ihre steuerpolitischen Pläne zu schaffen. Die Konzepte der Opposition passten nicht zusammen mit den Vorstellungen ihres Steuerexperten im Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Berlin. Als »unglaublich« bezeichnete Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Steuerdiskussion in der Union. Von einer Haushaltskonsolidierung sei dort überhaupt nicht mehr die Rede.
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