Einmal eine positive Meldung, und schon sind die Sozialdemokraten scheinbar wieder obenauf. Finanzminister Hans Eichel freut sich, dass das Staatsdefizit um vier Milliarden Euro niedriger liegt als vor einem Jahr, und frohlockt: »Es geht wieder aufwärts.« Und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht Deutschland auf dem richtigen Weg: »Raus aus dem Jammertal, in das manche uns aus ideologisch durchsichtigen Gründen zu reden versuchen.« Natürlich ist es erfreulich, dass die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt, doch es ist noch ein weiter Weg. Wir sind mitten im Wahlkampf, da ist es ja verständlich, dass man bei solchen Nachrichten in Überschwang gerät. Doch bei allen positiven Signalen sollten die Tatsachen nicht vergessen werden. Schon für das vergangene Jahr hatte Eichel einen ausgeglichenen Haushalt versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen brach er jetzt zum vierten Mal in Folge die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes. Einen Schuldigen hat er dafür immer gefunden, die Schuld aber niemals bei sich selbst gesucht. Mal war es die schwächelnde Weltwirtschaft, mal waren es die Ausgaben für die jungen Bundesländer. Man kann aber nicht nur auf das Prinzip Hoffnung setzen. Es ist doch nicht nur die Opposition, die Eichel kritisiert: Brüssel wirft Deutschland zu Recht vor, zu wenig getan zu haben, um seine Finanzpolitik zu konsolidieren. Dirk Schröder
Drucken