FDP: Gipfel mit der Union soll einziges Treffen dieser Art bleiben
Berlin (Reuters). Die FDP will trotz demonstrativer Nähe zur Union keinen Koalitionswahlkampf führen. Die FDP-Führung wolle sich morgen mit den Spitzen der Union zu einem »Wechselgipfel« treffen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gestern in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte gestern in Berlin den Wahlkampfbus der FDP vor. Mit dem »Reform-Express« genannten Bus will das FDP-Spitzenteam mehrere tausend Kilometer im Wahlkampf zurücklegen. Niebel schränkte jedoch ein: »Wir führen keinen gemeinsamen Wahlkampf.« Mit dem Treffen solle deutlich werden, dass Union und FDP gemeinsam Rot-Grün ablösen und Deutschland erneuern wollten. Es solle das einzige Treffen dieser Art bleiben. Noch am Sonntag hatte ein FDP-Sprecher erklärt, über die Zusammenkunft der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, sowie der Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden sei noch nicht entschieden. Niebel äußerte sich überzeugt, dass es nach der Wahl zu einer schwarz-gelben Koalition kommen werde. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP scheide als Möglichkeit für die FDP aus. Es gebe darüber hinaus keine realistische Konstellation mehr, die es möglich erscheinen lasse, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Amt bleibe. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte vor der Präsidiumssitzung, es gehe »nicht um einen Koalitionswahlkampf, sondern darum, einen Neuanfang in Deutschland schneller in Gang zu setzen, wenn wir einen Regierungsauftrag bekommen«. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit soll nach FDP-Vorstellungen im Falle eines Bundestags-Wahlerfolgs in »Arbeitsmarktagentur« umbenannt, stark verkleinert und möglicherweise nach Berlin verlagert werden. »Die Arbeitsmarktagentur wird etwa die Größe des Bundeskartellamts haben und über 200 bis 300 Mitarbeiter verfügen«, sagte Niebel. »Sie kann als Bundesbehörde in Nürnberg oder Berlin sitzen, oder sie kann der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) angegliedert sein. Die BfA hat ihren Sitz in Berlin. Nach den Worten Niebels soll die Arbeitsmarktagentur »nur noch für das überregional Notwendige« zuständig sein, »vor allem die bundesweite Transparenz der gemeldeten Stellen«. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage konnte die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zulegen und erreicht zusammen mit der Union die absolute Mehrheit von 51 Prozent. Damit liegt eine schwarz-gelbe Koalition sechs Prozentpunkte vor SPD (29 Prozent), Grüne (sieben Prozent) und Linkspartei (neun Prozent).
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