»Vor allem die Reichen sind die Verlierer« - bewusste Desavouierung
Berlin (dpa). Paul Kirchhof, Experte für Steuer- und Finanzpolitik im Kompetenzteam der Union, hat seinen Kritikern aus der rot-grünen Koalition vorgeworfen, sein radikales Steuerreform-Modell »desavouieren« zu wollen, weil sie vom »Status quo profitieren«. Kirchhof trat dem Vorwurf entgegen, sein Steuermodell sei unsozial und benachteilige die Geringverdiener. Kirchhof sieht stattdessen vor allem die Reichen als Verlierer seines radikalen Steuerkonzeptes an. »Die Steuergestalter werden die Reform finanzieren«, sagte er der Zeitung »Die Welt«. Weil sie die »größten Ausweichmöglichkeiten« hätten, zahlten viele von ihnen derzeit »weit weniger, als sie müssten, oder sogar gar nichts«. Das Konzept des parteilosen Verfassungsrichters geht mit einem Steuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien über das Unionsprogramm hinaus. Die Union plant für 2007 zunächst eine Steuerreform mit Sätzen zwischen 12 und 39 Prozent. Auch den Vorwurf, das Modell sei nicht finanzierbar, wies Kirchhof zurück. Neue Steuerausfälle würden nicht entstehen. »Bei den Schulden, die er schon hat, kann der Staat nicht mit weniger Geld auskommen.« Ohnehin werde der dringend gebotene Schuldenabbau Jahrzehnte dauern. Nach Ansicht von Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff ist die SPD »völlig verzweifelt wegen Kirchhofs Vorschlag. Da ist Angela Merkel ein Coup gelungen«, sagte Wulff. Die Bundesbürger zweifeln jedoch mehrheitlich, dass die Mitglieder von Merkels Wahlkampfteam bessere Arbeit machen würden als die derzeitige Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins »Stern« erklärten 47 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, dass Merkels Team bessere Arbeit leisten würde als Schröders Regierung. Überzeugt davon sind hingegen 38 Prozent. Mit »weiß nicht« antworteten 15 Prozent.Leitartikel
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