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Irak als ein »föderaler Staat«

Schiiten legen Verfassungsentwurf vor

Bagdad (Reuters). Wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben die im Irak regierenden Schiiten gestern eine eigenen Entwurf für die neue Verfassung des Landes präsentiert.

Dieser sollte trotz des Widerstandes anderer Gruppen im Parlament verabschiedet werden, um den Weg für eine Volksabstimmung im Oktober freizumachen. Während die Kurden Zustimmung signalisierten, kündigten sunnitische Politiker an, den Vorschlag abzulehnen. Der schiitische Parlamentsvizepräsident Hussain al-Schahristani sagte jedoch, er rechne im Parlament mit einer breiten Zustimmung, auch der Sunniten. In dem Entwurf wird der Irak als »republikanischer, parlamentarischer, demokratischer und föderaler« Staat beschrieben. Eine Definition dessen, was der Begriff »föderal« für Irak konkret bedeutet, wird jedoch vermieden.
Die fehlende Definition könnte als Kompromissangebot an die Sunniten gedacht sein, die mit Nachdruck gegen eine bundesstaatliche Ordnung des Landes eintreten. Insbesondere wenden sie sich gegen den Vorschlag eines schiitischen Bundesstaates im ölreichen Süden des Irak.
Auch die Kurden treten dafür ein, ihre Freiheiten im Norden des Landes zu behalten. Vertreter der sunnitischen Minderheit, die unter dem gestürzten Staatschef Saddam Hussein die Führung des Landes stellten, sagten dagegen, in seiner jetzigen Form werde der Entwurf nicht akzeptiert.
Die Sunniten haben bereits im Vorfeld erklärt, sie könnten die Verfassung in der Volksabstimmung blockieren.
Die USA sehen in den Verfassungsberatungen ein wichtiges Indiz dafür, wie weit der Irak ohne militärische Unterstützung der USA in der Lage ist, die staatliche Einheit zu wahren und einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Aufständische haben gestern nahe Bagdad zehn Iraker bei einem Angriff getötet. Unter den Toten seien acht Polizisten und zwei Zivilisten, teilte die Polizei in Bagdad mit. Die Beamten hätten in Zivilkleidung eine Polizeistation verlassen und seien mit drei Zivilisten in einem Kleinbus davon gefahren. Die Täter seien ihnen in drei Autos gefolgt und hätten das Feuer eröffnet.

Artikel vom 23.08.2005