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Verwaltungsabbau bei
der Polizei schwierig

Autobahnpolizei vor Umstrukturierung


Von Christian Althoff
Düsseldorf (WB). Bürokratieabbau mit Hindernissen: Die neue Landesregierung kann die Polizeiabteilungen bei den fünf Bezirksregierungen nicht so schnell auflösen wir ursprünglich vorgesehen.
In einem internen Papier des Innenministeriums heißt es, dass das Haus derzeit nicht in der Lage sei, die Dienst- und Fachaufsicht über die 50 Polizeibehörden des Landes zu übernehmen. Die Polizeiabteilungen bei den Bezirksregierungen (insgesamt 50 Beamte) würden deshalb »mindestens bis zur Fußball-WM 2006« benötigt, steht in dem Konzept, das Innenminister Ingo Wolff (FDP) zur Genehmigung vorliegt.
Dagegen sei die Verlagerung der Autobahnpolizeien von den Bezirksregierungen zu den Polizeipräsidien Bielefeld, Münster, Dortmund, Düsseldorf und Köln »ohne großen Aufwand sehr schnell realisierbar«, schrieb der Personal- und Organisationsreferent des Ministers. Durch die Anbindung der Autobahnpolizei an bestehende Behörden werden nach Berechnungen des Innenministeriums landesweit 81 Funktionsstellen (z.B. in Verwaltung und Führung, aber auch freigestellte Personalräte) überflüssig. Weitere zehn Funktionen entfielen, wenn das Präsidium der Wasserschutzpolizei (WSP) in Duisburg aufgelöst und die WSP dem dortigen Polizeipräsidium angegliedert werde. Die betroffenen 91 Beamten könnten dann nach dem Willen Ingo Wolffs für originäre Polizeiaufgaben eingesetzt werden.

Artikel vom 25.08.2005