Althaus kann sich Abschmelzen der Investitionszulage vorstellen
Berlin (dpa). In der Union wird die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland erneut auf den Prüfstand gestellt. So solle die Investitionszulage Ost nach 2006 abgebaut und möglicherweise in die gemeinsame Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern überführt werden, berichtet die »Die Welt« unter Berufung auf den neuen Aufbau-Ost-Koordinator der Union, Dieter Althaus (CDU). Der Thüringer Regierungschef und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprachen sich zugleich für mehr Freiraum in den neuen Ländern aus, um den Aufbau Ost zu beschleunigen. Althaus sagte: »Ich bin gegen ein abruptes Ende bei der Investitionszulage.« Er fügte jedoch hinzu: »Fortführen, aber abschmelzen wäre eine Variante.« Auch Überlegungen aus der Wissenschaft, die Zulage künftig mit der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur zu koppeln, stehe er »aufgeschlossen gegenüber«. Der Ministerpräsident stellt sich damit in Gegensatz zu den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, die wegen der positiven Konjunkturwirkungen eine Verlängerung der bis Ende 2006 befristeten Zulage verlangt hatten. Auch Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) hat sich mehrfach für eine Verlängerung der Investitionszulage ausgesprochen. Die SPD betont in ihrem Wahlprogramm, die Zulage könnte auch mit der Gemeinschaftsaufgabe zusammengeführt werden. Althaus und Böhmer forderten wieder mehr Dynamik beim Aufbau Ost. Böhmer sagte: »Wir wollen nicht mehr Geld, aber wir wollen mehr Freiheit, um über die Verwendung des Geldes entscheiden zu können.« Er warb für die Schaffung von Modellregionen, die in vielen Bereichen von Bundesrecht abweichen dürfen. Althaus sprach sich dafür aus, nach einem Regierungswechsel für jedes Bundesministerium einen Ost-Beauftragten zu ernennen.
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