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Merkel: »Unser
Programm gilt«

Absage an Kirchhofs Vorschläge

Berlin (Reuters). Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat CSU-Chef Edmund Stoiber mit in die Verantwortung genommen, den Steuerexperten Paul Kirchhof in ihr Wahlkampfteam aufgenommen zu haben.
Paul Kirchhof plädiert für schnelle Steuerreform.
»Edmund Stoiber hat die Berufung von Professor Kirchhof außerordentlich begrüßt«, sagte Merkel gestern in einem ZDF-Interview. Einigkeit habe auch darüber geherrscht, dass alle Mitglieder des Teams mit Ausnahme von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus bereit sein sollten, ein Ministeramt zu übernehmen.
Zugleich wiederholte Merkel, wenn es die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen hergäben, würde Kirchhof Finanzminister werden. Wie sich Stoiber nach einem Wahlsieg der Union entscheiden werde, ließ sie offen. »Ich rechne damit, dass er eine Entscheidung trifft, die auch Berlin heißen kann«, sagte sie. Stoiber wird seit Monaten als möglicher Minister für ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen gehandelt.
»CDU und CSU können eine Wahl nur gemeinsam gewinnen«, sagte Merkel. »Und ich glaube, dass das Verhältnis von Edmund Stoiber und mir sich durch viele gute und durchaus schwierige Diskussionen jetzt so gefestigt hat, dass wir in jeder Konstellation gut miteinander arbeiten werden.«
Kirchhof hat ein Steuerkonzept entwickelt, das mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent und einer drastischen Vereinfachung radikaler als das der Unionsparteien ist. Zu Kirchhofs Hoffnung, langfristig in Richtung seines eigenen Konzepts arbeiten zu können, stellte Merkel fest: »Die Richtung ist das Regierungsprogramm und das ist nicht 25 Prozent für alle, sondern das ist ein Eingangssteuersatz von zwölf Prozent, ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent.« Für die zweite Reformstufe gehe es dann um einen Stufentarif. Kirchhof bekannte sich trotz der radikaleren eigenen Vorstellungen zu den Steuervorschlägen im Unions-Wahlprogramm. Diese seien ein gewichtiger Schritt zu einer Vereinfachung des Steuerrechts. »Aber natürlich will ich meine Vorschläge auch in einer Regierung umsetzen.«

Artikel vom 22.08.2005