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Wahlkampf
verschärft

Kanzler warnt Union


Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den inneren Frieden in Deutschland im Falle eines Wahlsieges der Union in Gefahr. Der von CDU/CSU und FDP geplante »massive Abbau von Arbeitnehmerrechten« werde »natürlich zur Gegenwehr führen, wird Unruhe in die Betriebe bringen«, sagte Schröder.
Die Union will nach einer Regierungsübernahme Lockerungen im Arbeitsrecht und Tarifbestimmungen sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten durchsetzen. Gesetzentwürfe dazu lägen bereits vor, bestätigten Unionskreise.
CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble kritisierte den Kanzler scharf. »Die Menschen wissen, dass es eine Veränderung geben muss. »Vor Unruhen zu warnen, ist verantwortungslos.« Die rot-grüne Politik sei »für das Desaster verantwortlich - für die Arbeitslosen, die Rentenmisere, für die gesamte soziale Lage, für die Haushalte. Durch all das ist ein wirkliches Konfliktpotenzial entstanden.«Seite 2: Kommentar

Artikel vom 22.08.2005