WESTFALEN-BLATT-Interview mit der Kanzlerkandidatin der Union
Von Rolf Dressler Bielefeld (WB). »Nutzen Sie Ihre Stimme - nicht um Protest zu wählen, sondern diejenigen, denen Sie im Sinne der Zukunft Deutschlands am meisten zutrauen.« Dazu ruft die CDU-Kanzleramtsbewerberin Angela Merkel alle Bürger auf. Nach einem Wahlsieg will Angela Merkel mit aller Kraft »den Arbeitsplatzabbau stoppen«. Noch 2005 sollen deshalb Arbeitsrecht und Kündigungsschutz maßvoll gelockert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Gesetzentwürfe dafür liegen vor. Sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Merkel sprach damit ganz besonders auch »die von Rot-Grün bitter Enttäuschten und Getäuschten« an , die sich mit dem Gedanken tragen, am 18. September gar nicht wählen zu gehen. Dafür wollten sie persönlich und die Unions-Schwesterparteien werben und kämpfen. Unbeirrt würden CDU und CSU in der heißen Wahlkampfphase auf sach- und problembezogene Überzeugungsarbeit setzen. Denn mit bloßen Versprechungen, die letztlich nicht gehalten wurden, habe namentlich SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder politischen Schiffbruch erlitten - zum Schaden des Landes, seiner Bürger und der einstigen wirtschaftlichen Stärke an der Weltspitze. Nach ihrem täglichen Erleben hätten die Menschen sehr wohl begriffen, »dass wir, um die Arbeitsplätze bei uns in Deutschland zu halten, einfach besser sein müssen als andere, und zwar immer um so viel besser, wie unsere Produkte und Dienstleistungen teurer sind«. Jeden Tag gingen hierzulande etwa 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Diese unerträgliche Entwicklung werde eine von ihr geführte Bundesregierung stoppen und umkehren. Die vielkritisierte Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf voraussichtlich 18 Prozent sei keineswegs »eine Maßnahme für sich allein« - vielmehr solle sie maßgeblich bewirken, »dass die direkten Kosten für den Faktor Arbeit gesenkt werden können, damit die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben und die verteuernden Zusatzkosten gerechter auf alle Steuerzahler verteilt werden«. Große Hoffnungen knüpft die CDU-Vorsitzende an die Berufung von Professor Paul Kirchhof in ihr »Kompetenzteam«. Denn der frühere Bundesverfassungsrichter verbinde in herausragender Weise Steuer-, Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und vor allem auch die Familienpolitik eng miteinander. Er betrachte sie als übergreifende Instrumente für zukunftsgerichtetes politisches Handeln. Kirchhof stehe mit seiner ganzen Persönlichkeit dafür, »dass zum Beispiel Steuerrecht nicht etwas Technisches und Sozialpolitik nicht nur irgendetwas mit Zahlen ist, sondern dass dahinter Werte und Überzeugungen stehen müssen«. Angela Merkel ist am Dienstag zu Gast in Bielefeld. Von 17 Uhr an spricht die Unions-Kanzlerkandidatin auf dem Alten Markt. Sonderseite: das Interview Seite 4: Leitartikel
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