Im »Kommunalrating« nimmt Steuerzahlerbund Stadt Bielefeld unter die Lupe
Bielefeld (MiS). Gerade erst hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Stadt Bielefeld ein dickes Lob verpasst. Die Personalausgaben seien sehr niedrig. Gestern legte der Steuerzahlerbund in Bielefeld sein »Kommunalrating 2005« vor. Und dabei belegt Bielefeld, verglichen mit den anderen Kommunen seiner Größenklasse, nach Einschätzung der Experten einen eher durchschnittlichen Rang. Schulden, Rücklagen, Steuern, Steuerhebesätze, Personalkosten und die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes flossen in den Vergleich ein. Dort gab es das bekannte »sehr gut« für die Personalkosten und ein »gut« beim Schuldenstand. Das Steueraufkommen sei dagegen »schlecht«, und die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, verglichen mit dem Umland, viel zu hoch. Auch bei den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes kommt Bielefeld auf einen schlechten Wert. Gerade dieser Kategorie, erläuterte Eberhard Kanski, Kommunalexperte des BdSt, komme besondere Bedeutung zu. In ihr seien auch die Ausgaben eingerechnet, die die Stadt für ihre Ausgründungen (Theater, Umwelt- und Immobilienservicebetrieb) aufbringen müsse. Die Bielefelder Grünen hatten kritisiert, dass beim Personalkostenvergleich diese Ausgründungen nicht berücksichtigt worden seien. »In die Gesamtbetrachtung fließen sie ein«, so Kanski. Im Etat sind 267,9 Millionen Steuereinnahmen veranschlagt, 816 Euro pro Person. Bonn - mit dem Gewerbesteuerzahler Telekom - kommt auf 1360 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner, Münster - mit zahlreichen gut verdienenden Dienstleistungsunternehmen - auf 1370 Euro. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes kommt Bielefeld mit 3435 Euro je Einwohner auf den zweithöchsten Wert. Nur in Wuppertal wird mehr ausgegeben (4074 Euro). Die Hebesätze für die Grundsteuer B (440 Prozentpunkte) und die Gewerbesteuer (435 Prozentpunkte) sind im Großstädtevergleich zwar niedrig. Doch verglichen mit den Umlandgemeinden seien sie deutlich zu hoch. »Und darauf kommt es an«, so Kanski. In der Einwohnerklasse 250 000 bis 500 000 Einwohner sind Münster und Bonn auch die einzigen Städte, die noch einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Das Defizit in Bielefeld liegt dagegen bei 331,2 Millionen Euro. »Hier zeigt sich, dass der Etatausgleich nur noch den Großstädten mit einer überdurchschnittlichen Steuerstärke gelingt«, erläuterte der BdSt-Landesvorsitzende Georg Lampen. Bielefeld erfülle dieses Kriterium nicht. »Steuererhöhungen aber wären kontraproduktiv«, sagte Kanski. »Dadurch würde sich die Attraktivität Bielefelds noch verschlechtern.«
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