Geplantes Gesetz soll auch bei Nordumgehung greifen
Bad Oeynhausen (ke). Gudrun Kopp, Bezirksvorsitzende der FDP und im Bundestag Mitglied des Wirtschaftsausschusses, setzt bei einem Wahlsieg von CDU/FDP auf neue Möglichkeiten, den Bau der Nordumgehung zu beschleunigen. Zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Carl Ludwig Thiele aus Osnabrück, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, bekräftigte sie bei einem Ortstermin in Bad Oeynhausen die Haltung ihrer Fraktion, das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz auch in den alten Bundesländern anzuwenden. Der heimische Bundestagskandidat der Liberalen, Frank Schäffler aus Herford, hofft gleichfalls auf kürzere Fristen. Nach einem Gespräch in Löhne hält er einen Kompromiss in Sachen Trassenführung für möglich und die Abwendung einer städtischen Klage. Einen Anschluss der A 30 über eine Trasse Richtung Exter hält Wilhelm Ober-Sundermeyer, Bad Oeynhausener Fraktionsvorsitzender der FDP, für politisch nicht durchsetzbar. Deshalb sei die Nordumgehung die einzige Alternative. Damit werde endlich auch der Schleichverkehr durch Werste und Rehme ein Ende haben. Zusammen mit der Union wolle man erreichen, dass jenes Ende des Jahres in den neuen Bundesländern auslaufende Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz verlängert werde und seine Gültigkeit auch im Western erlange, sagte Kopp. Verkürzende Rechtsmittel in dem Gesetz sähen vor, dass nur bestimmte Institutionen zu beteiligen seien. »Die Entlastung des Luftkurortes geht vor«, meinte sie zur Bad Oeynhausener Situation. Im Oktober werde nach der Planfeststellung der Abschlussbericht der Bezirksregierung an das Land erfolgen. Für den Lückenschluss der A 30 über 9,5 Kilometer seien 145 Millionen Euro als vordringlicher Bedarf eingestuft, erinnerte die Abgeordnete. Frank Schäffler sagte, dass durch Beteiligung der FDP von der Leitung des Regierungsbezirks bis zur Landesregierung die Weichen besser gestellt werden könnten. Und wenn von der ausführenden bis zur Gesetzesebene die Rede ist, sieht die FDP bessere Chancen nach dem Wahlsonntag, 18. September, auch in Berlin.
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