Merkel holt mit Paul Kirchhof hochkarätigen Steuerexperten in ihr Team
Berlin (Reuters). Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will den ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof als Finanzexperten in ihr Wahlkampfteam berufen und die Union damit knapp fünf Wochen vor der Wahl wieder in die Offensive bringen. »Es deutet alles auf Kirchhof hin«, hieß es aus der Unionsspitze. An anderer Stelle wurde bestätigt, der 62-jährige Kirchhof sei chancenreichster Anwärter auf den wichtigen Posten in dem Team, das Merkel gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber heute in Berlin vorstellen will. Der 62-jährige parteilose Rechtsprofessor gilt als einer der renommiertesten Steuerexperten. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich zufrieden und erleichtert über Merkels Entscheidung. Zugleich meldeten sie Bedenken an, ob Stoiber nach seinen Äußerungen über die Ostdeutschen im Fall eines Regierungswechsels noch geeignet sei für einen Kabinettsposten in Berlin. Merkel werde aber nicht an dem bayerischen Ministerpräsidenten vorbeikommen, wenn dieser nach der Wahl doch noch ins Kabinett dränge. CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, nach einem Regierungswechsel wolle die Union in einem Bundesministerium die Zuständigkeit für den geplanten Bürokratieabbau fest verankern. Nach Angaben führender Vertreter von CDU und CSU war für Kirchhofs Posten in Merkels Wahlkampfteam zwischenzeitlich auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf-Georg von Wartenberg, im Gespräch gewesen. Demnach soll der bisher nur für den Bereich Arbeit gehandelte saarländische Ministerpräsident Peter Müller in dem Team voraussichtlich auch für Wirtschaft zuständig sein. Für Merkel sei die Besetzung der Felder Finanzen und Wirtschaft schwierig gewesen, hieß es in Unionskreisen. Einerseits habe die CDU-Vorsitzende prominente Wahlkampf-Zugpferde gesucht, andererseits müssten diese auch bereit sein, ihre Bereiche gegebenenfalls im Zuge einer Regierungsbildung wieder an Stoiber abzutreten. CDU-Präsidiumsmitglieder lobten die Wahl des parteilosen Kirchhofs. Mit dem anerkannten Experten habe die Union wieder gute Chancen, dass sie ihren Wahlkampf nach den Debatten um Stoiber wieder auf Sachthemen lenken könne. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus soll als Experte für den Aufbau Ost ins Wahlkampfteam berufen werden. Außerdem hat Stoiber schon Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sowie den CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble als Teammitglieder genannt. Die Merkel-Vertrauten Ursula von der Leyen, die als Sozialministerin in Niedersachsen vehement für die geplante pauschale Gesundheitsprämie eintritt, und Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg, gelten in der Unionsspitze ebenfalls als gesetzt. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt wird die Zuständigkeit für Agrar erhalten. Norbert Lammert (CDU), Vizepräsident des Bundestages. soll sich um die Kultur kümmern.
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