Unions-Kanzlerkandidatin stellt neunköpfiges Kompetenzteam vor
Berlin (dpa). Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) mit ihrem so genannten Kompetenzteam die personelle Alternative zur Bundesregierung vorgestellt. Nach den Querelen der vergangenen Wochen wollen CDU/CSU so den Vorsprung vor Rot-Grün wieder ausbauen. Der für die Finanzen berufene parteilose Steuerexperte Paul Kirchhof stellte trotz früherer Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung klar, dass er hinter dem Programm stehe. »Wir sind eine starke Truppe«, sagte Merkel gestern in Berlin bei der Vorstellung des Wahlkampfteams zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber. »Mit dem heutigen Tag werden wir zeigen, dass wir es besser können.« Nach neuesten Umfragen legte die CDU trotz der jüngsten Turbulenzen zu und ist in Ostdeutschland stärkste Kraft. Stoiber, der nach seiner Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen auch in der Union angegriffen wurde, sah seine Position bestätigt. In dem neunköpfigen Team soll sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) um Wirtschaft und Arbeit kümmern. Merkel betonte, es handele sich aber nicht um ein Schattenkabinett. Mit Ausnahme des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), der für den Aufbau Ost zuständig ist, seien alle Mitglieder des Teams aber grundsätzlich bereit, nach einem Wahlsieg auch in einer Bundesregierung mitzuarbeiten. Stoiber, der einen möglichen Wechsel nach Berlin weiter offen lässt, sprach von einem »gemeinsamen Signal«. Die »Linkspopulisten« hätten in Umfragen wieder verloren. Kirchhof betonte, er habe Ziele verfolgt, die auch CDU/CSU anstrebten. Wenn es darum gehe, das Steuerrecht zu vereinfachen und die Familie zu stärken, wolle er »ohne jede Abstriche« mitwirken. SPD und Grüne kritisierten das Wahlteam, breiter Zuspruch insbesondere für Kirchhof kam aus der Wirtschaft. Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Union vor, offen zu lassen, für welches Steuerkonzept Merkel nun stehe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem »gesellschaftspolitischen Gruselkabinett«. Nach den Worten des Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky, »entpuppt sich Merkels Mannschaft als wenig überzeugende Notgemeinschaft«. Neben Kirchhof, Müller und Althaus wurden berufen: Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble (Äußeres), Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (Familie und Gesundheit), Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (Bildung) und der Vizepräsident des Bundestages, Norbert Lammert (Kultur). Von der CSU werden Bayerns Innenminister Günther Beckstein und die Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt im Team vertreten sein. Sie sollen sich um Inneres und die Landwirtschaft kümmern. Die Auswahl des Teams ist laut Merkel keine Entscheidung gegen »irgend jemanden«. Der nicht berufene CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, »ich muss nicht im Kompetenzteam sein, um Einfluss in der Politik zu haben«. Seite 4: Hintergrund
Drucken