Informierte über die letzten Schritte auf dem Weg zum Zusammenschluss: Karl Wilhelm Mummert.
Weg für Ravensberg-Klinik ist frei
Politik stimmt Gesellschaftsvertrag zu - Beurkundung möglichst im August
Versmold (OH). Der Weg für den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss der Krankenhäuser Versmold und Halle zur Ravensberg-Klinik ist frei: Derzur Entscheidung ermächtigte Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Versmold stimmte am Montag bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu.
Der Vertrag soll noch im August beurkundet werden. Denn die Zeit drängt, weil eine spätere Beurkundung einen Zusammenschluss rückwirkend zum 1. Januar 2005 unmöglich machen würde. »Wir werden künftig eine Trägergesellschaft haben, die beide Krankenhäuser führt, aber weiterhin noch so lange zwei Krankenhäuser, bis die notwendigen Umstrukturierungen abeschlossen sind«, erläuterte Karl Wilhelm Mummert, Krankenhaus-Geschäftsführer und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Hintergrund sind die Unterschiede zwischen Gesellschafts- und Krankenhausrecht. Letzteres verbietet eine Doppelvorhaltung gleicher Abteilungen innerhalb eines Krankenhauses. Über die Inhalte des Gesellschaftsvertrages war wie berichtet in mehreren Sitzungen diskutiert worden. Die Versmolder Forderung, praktisch ein »Veto-Recht« bei schwerwiegenden Entscheidungen einzuräumen, war von den beteiligten Partnerstädten Halle und Steinhagen akzeptiert worden. »Jetzt ging es noch um einige redaktionelle Änderungen«, sagte Bürgermeister Thorsten Klute. Bei der vorhergehenden Beratung waren einige nicht abgestimmte Textpassagen im Vertragswerk aufgetaucht, die nun endgültig geklärt worden sind. Die zwei Gegenstimmen bei der Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss richteten sich laut Klute nicht gegen den Zusammenschluss an sich, sondern gegen einzelne Passagen des Vertragswerkes. Die Umfirmierung der Krankenhaus Versmold GmbH in die gemeinnützige Klinik Ravensberg GmbH und die Verlegung ihres Geschäftssitzes nach Halle sei bereits erfolgt, teilte Krankenhaus-Geschäftsführer Karl Wilhelm Mummert mit. Der eingeschaltete Notar habe diese Zweiteilung empfohlen, zumal nach den Vorberatungen von einer Zustimmung in diesem Punkte auszugehen gewesen sei, antwortete Mummert auf eine entsprechende Nachfrage von Ulrike Poetter (FDP). Der Kreis Gütersloh als zuständige Kommunalaufsicht habe signalisiert, die sechswöchige Frist zur Genehmigung des Zusammenschlusses nicht auszunutzen, um den Weg bis Ende August frei zu machen. »Wenn die neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, kann die Bezirksregierung uns auch den Feststellungsbescheid mit den neuen Strukturen des Krankenhauses zustellen. Denn dann gibt es den richtigen Adressaten«, erklärte Mummert, der zum 31. August als Geschäftsführer des Versmolder Krankenhauses abberufen wird.
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