Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat ihr klares »Nein« zu einer militärischen Option im Streit mit dem Iran über dessen Atomprogramm bekräftigt. Warnt vor einer Spaltung in der Iran-Frage: Friedbert Pflüger.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe klar gemacht, dass er eine solche Option für »hochgradig gefährlich« und nicht vorstellbar halte und dass sich eine von ihm geführte Regierung daran nicht beteiligen werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin. Die Union warnte, den Konflikt in den Wahlkampf zu ziehen, denn zwischen Regierung und Opposition gebe es in dieser Frage keine Differenzen. Steg betonte: »Themen, die im Wahlkampf angesprochen werden, kann man sich nicht aussuchen.« Der Kanzler sehe es als seine Aufgabe an, dem deutschen Volk unmissverständlich klar zu machen, wozu er bereit sei und wozu nicht. Eine Lösung im Streit mit Iran müsse auf dem Wege der Diplomatie über Verhandlungen gefunden werde. Zwischen den »EU-3«-Ländern - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - besteht laut Steg kein Dissens. Sie könnten ihre gemeinsamen Verhandlungen mit Teheran nur dann wirksam wahrnehmen, wenn sie sich abstimmten. Es gebe darum einen ständigen Austausch. Mit US-Präsident George W. Bush habe es in den vergangenen Tagen keinen gesonderten Kontakt gegeben. Die CDU-Führung warnte Schröder vor einer Instrumentalisierung des Iran-Konflikts im Wahlkampf. »Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für den Wahlkampf«, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. »Wir wollen alle eine diplomatische Lösung.« Auch Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger betonte: »Wir sind in der Frage einer Meinung.« Er erinnerte Schröder an dessen Aussage, dass sich der Westen im Streit mit dem Iran nicht spalten lasse. »Ich hoffe, dass wir uns alle daran halten«, sagte Pflüger. SPD-Chef Franz Müntefering nannte den Vorwurf, Schröder mache den Iran-Konflikt zum Wahlkampfthema, eine böswillige Interpretation. »Der Kanzler hat nicht jemanden Bestimmten angesprochen, er hat generell deutlich gemacht, wir wollen Friedensmacht sein.« Seite 4: Leitartikel
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