Stoiber will Wahlkampf gegen die im Osten starke Partei forcieren
Berlin (Reuters). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will sich im Wahlkampf noch stärker als bislang mit der Linkspartei auseinandersetzen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michae Glos, sagte gestern, Stoiber werde den Wahlkampf gegen die im Osten starke Partei noch weiter forcieren.
Stoibers Äußerungen über die Ostdeutschen seien Teil einer Strategie zur Mobilisierung von Wählern in Bayern. Die von der CDU gestellten Ministerpräsidenten in den neuen Ländern forderten unterdessen einen Schlussstrich unter die Debatte um die heftig umstrittenen Äußerungen von Stoiber zu ziehen. Je länger die Union über ihre Wahlkampfstrategie streite, desto mehr schade sie sich, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer im ZDF. »Wir können uns doch nicht damit aufhalten, Missverständnisse zu kultivieren.« Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und sein thüringischer Kollege Dieter Althaus. Gestern Nachmittag trat die CDU-Chefin in Wittenberg in Sachsen-Anhalt auf ihrer ersten großen Kundgebung im Wahlkampf in den neuen Ländern auf. »Argumente der Spaltung sind das letzte, was Deutschland braucht«, betonte Merkel. Die Linkspartei sei zwar vor allem ein Problem der SPD, allerdings stehe auch die Union vor der Herausforderung, sich mit ihren Argumenten auseinander zu setzen. Merkel wandte sich abermals gegen eine pauschale Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Niveau im Westen, das um 14 Euro höher liegt als in den neuen Ländern. Sie verwies darauf, dass die Angleichung 300 Millionen Euro jährlich kosten würde. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gestern in Dresden seinen ersten offiziellen Wahlkampfauftritt in den neuen Ländern hatte, sprach sich im Gegensatz zu Merkel dafür aus, das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland zügig auf das Westniveau anzuheben. Schröder warnte Stoiber vor einer Spaltung Deutschlands. »Herr Stoiber, kehren Sie um, machen Sie nicht weiter mit dem Versuch, Deutschland zu spalten«, sagte Schröder. Was Stoiber und andere formulierten, sei die »Missachtung der Lebensleistungen der Menschen im Osten«. Zu Stoibers Erklärung, mit seinen umstrittenen Äußerungen habe er zusätzliche Wähler in Westdeutschland mobilisieren wollen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer, ob diese Rechnung aufgehe, könne weder Stoiber noch er wissen. Man müsse die Linkspartei inhaltlich angreifen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Politik des Bündnisses von PDS und WASG nur darin bestehe, den Mangel möglichst gleichmäßig zu verteilen. »Man muss vor allen Dingen dafür sorgen, dass nicht ständig über die falschen Themen geredet wird«, forderte Sachsens Ministerpräsident Milbradt. Er wertete Stoibers Äußerungen als Ausrutscher. »Die Frage ist doch: Was bieten wir dem Osten an Politik an?« Althaus forderte Stoiber auf, Wahlkampf auch in den neuen Ländern zu führen und dort zu erklären, wie er seine Äußerungen gemeint habe.
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