Berlin (dpa). Die Atomindustrie muss aus Sicht von SPD und Grünen im Fall der Aufkündigung des Atomausstiegs durch eine neue Regierung mit einem Ende ihrer Praxis milliardenschwerer Rückstellungen rechnen. Eine Verfassungsklage etwa der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Regierung sei dann unausweichlich, sagte SPD-Energieexperte Hermann Scheer gestern in Berlin. Die Kraftwerksbetreiber nutzten die steuerfreien Rückstellungen in Höhe von derzeit 30 Milliarden Euro auch für Firmenkäufe. Sie seien aber für die Endlagerung und den Rückbau der Atomanlagen vorgesehen. Er forderte einen öffentlich-rechtlichen Fonds.
Drucken