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Der Wahlkampf geht
in seine heiße Phase

Bundeskanzler Schröder (SPD) attackiert Union scharf

Hannover/Berlin (Reuters/dpa). Mit scharfen Angriffen auf die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will in ihrem Wahlteam auch einen Experten für die Wirtschafts- und Finanzpolitik vorstellen.
Auf dem Strategietreffen der Unions-Führung am vergangenen Mittwoch ist es zu einer schweren Kontroverse zwischen Niedersachsens Ministerpräsidenten und CDU-Vize Christian Wulff (links) und Edmund Stoiber über dessen Vorpreschen in Sachen Kompetenzteam gekommen.Foto: dpa
Über die Person will Merkel bis zum Schluss Stillschweigen bewahren. Zuvor war spekuliert worden, Merkel könne das Feld allein ausfüllen, weil sie keinen geeigneten Kandidaten gefunden habe. Die Person soll auch bereit sein, im Fall des Wahlsiegs als Minister nach Berlin zu wechseln.
»Die Kraftmeierei und Geschmacklosigkeiten von Herrn Stoiber und die Führungsschwäche von Frau Merkel sind nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten«, sagte Schröder am Samstag vor 10 000 Zuhörern in Hannover. »Unsere Aufgabe ist es, dieses Land nicht zu spalten, sondern zusammenzuführen«, sagte Schröder.
Scharf kritisierte Schröder auch US-Präsident George W. Bush, der im Streit über das iranische Atomprogramm militärische Gewalt nicht ausgeschlossen hatte. »Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch«, sagte Schröder. Als größte innenpolitische Herausforderung für die Zukunft nannte der Kanzler den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und verteidigte seine Reformpolitik.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, »Schröder sollte lieber mal etwas zu den fünf Millionen Arbeitslosen und zur Rekord-Staatsverschuldung sagen«. Die Spekulationen über eine etwaige Nicht-Besetzung des Feldes der Wirtschafts- und Finanzpolitik waren nach Kauders Aussagen in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« entstanden. Darin hatte er gesagt: »Für die Themen Wirtschaft, Wachstum und Arbeit steht in erster Linie die Kanzlerkandidatin selbst. Es ist keine Frage, dass das wichtigste Thema auch von der wichtigsten Person vertreten werden muss.«
Angela Merkel will am Mittwoch ihr so genanntes Kompetenzteam vorstellen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gilt als Kandidat für ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen in einem von Merkel geführten Bundeskabinett.
Eine Entschuldigung für seine Ost-Schelte lehnte Stoiber am Wochenende ab. Der CSU-Chef rechtfertigte seine Aussagen im ZDF damit, er habe sich ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihrer beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bezogen. Stoiber sagte, seine Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und hätten nicht missverstanden werden können.
Stoiber prangerte auch in Richtung Union eine »viel zu lasche« Auseinandersetzung mit der Linkspartei an. Unterdessen wurde bekannt, dass Stoiber in Ostdeutschland mit dem Spruch »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber« vor der Wahl der Linkspartei gewarnt hat. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte Stoiber auf, der ostdeutschen CDU in den letzten fünf Wochen des Wahlkampfs nicht mehr »in die Quere zu kommen«.S. 2: Pressestimmen

Artikel vom 15.08.2005