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Zum Wahlkampfauftakt der SPD und Schröders Kritik an der Iran-Politik der USA:
Es ist die alte Masche: Wie 2002, als der Kanzler den Einsatz deutscher Soldaten im Irak kategorisch ausschloss, setzt Schröder auf die Ängste der Bürger vor einem neuen Krieg. Wie damals bringt er sich gegen George W. Bush in Stellung, der angeblich nichts Besseres zu tun hat, als Kriegspläne gegen Teheran zu schmieden. Das ist Unsinn, und Schröder weiß das. Die Europäische Union und die USA ziehen im Fall Iran am selben Strang. Beide wollen verhindern, dass die islamische Republik zur Atommacht aufsteigt. Einen Krieg mit Iran wollen weder Europa noch Amerika. Schröder gefährdet mit seinem plumpen Wahlkampf-Geschrei die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts mit Iran. Und er stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen erneut auf eine harte Probe.
Bundeskanzler Gerhard Schröder packt noch einmal die Kriegskarte aus - notgedrungen. Denn wie im Jahr 2002 so will er auch am 18. September eine Bundestagswahl gewinnen, die für die Sozialdemokraten als verloren gilt. Doch 2005 ist nicht 2002. Die Probleme in Deutschland sind den Bürgern näher als das außenpolitische Feld. Der Stillstand in der Republik muss überwunden werden. Darum geht es bei der Wahl am 18. September - und nicht um den Atomstreit mit dem Iran, der viel von seiner Brisanz verloren hat.
Artikel vom 15.08.2005