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Bürokratie abbauen
und Steuern senken

Redaktionsgespräch mit FDP-Vize Brüderle

»Sachliche Politik auch zu den Bürgern rüberbringen«: Rainer Brüderle.

Bielefeld/Berlin (WB/DS). Die FDP hat gestern für die Schlussphase des Wahlkampfes einen »Leitfaden für den Politikwechsel in Deutschland« vorgelegt. Darin werden Steuererhöhungen, wie sie die Union bei der Mehrwertsteuer vorschlägt abgelehnt. FDP-Chef Guido Westerwelle und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonten, mit dieser Position fühlten sie sich nicht allein, sondern mit wirtschaftlichem Sachverstand auf der sicheren Seite.
Die Beiden grenzten sich scharf von den Äußerungen des CSU-Chefs Edmund Stoiber ab. »Es ist völlig falsch, wenn im Wahlkampf West gegen Ost und Ost gegen West ausgespielt wird«, sagte Westerwelle.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle setzte sich gestern bei einem Besuch dieser Redaktion für eine sachliche Politik ein. »Wir müssen die beim Bürger aber so herüberbringen, dass dieser sagt, die schaffen das.«
Brüderle nannte drei Punkte, die die FDP in einer Koalition mit der Union durchsetzen wolle: Die Steuern senken, Bürokratie abbauen (»ein Drittel aller Gesetze und Verordnungen ließen sich streichen«) sowie die Vorfahrt für Arbeit bei einer künftigen Arbeitsmarktpolitik. Der FDP-Vize zeigte sich auch trotz der jüngsten Umfragen optimistisch, dass es für Schwarz-Gelb reichen wird. Seite 4

Artikel vom 12.08.2005