Augsburg (dpa). Wegen der Annahme von zwei Millionen Euro Schmiergeld ist der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Verurteil: der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls.
Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg sprach den früheren CSU-Spitzenpolitiker am Freitag der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig. »Ein Staatsbeamter darf nicht korrupt sein«, sagte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister. Verteidiger Volker Hoffmann kündigte Revision gegen das Urteil an. Pfahls war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Schon im September könnte er wieder ein freier Mann sein. Denn die mehr als einjährige Auslieferungs- und Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet. Sie wäre damit im September schon zur Hälfte abgebüßt, so dass der Rest auf Bewährung ausgesetzt werden könnte. Das Gericht hob hervor, dass Pfahls nicht bestechlich gewesen sei. Der Angeklagte habe zwar die Rüstungsvorhaben von Schreiber durch sein politisches Amt unterstützt und für einen reibungslosen Ablauf bei der Umsetzung gesorgt, ihm könne dabei aber kein pflichtwidriges Verhalten im Sinne der Bestechlichkeit nachgewiesen werden, sagte Hofmeister. Die verhängte Strafe sei keineswegs milde, sondern schuldangemessen. Die hinterzogene Steuer bezifferte das Gericht auf eine Million Euro. Vom ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit war die Anklage abgerückt. Unabhängig von einer möglichen Freilassung nach Verbüßung der halben Strafe will der Verteidiger beantragen, dass der Haftbefehl sofort außer Vollzug gesetzt wird. Anwalt Hoffmann verwies auf eine schwere Magen-Darm-Erkrankung von Pfahls hin, die möglicherweise sogar eine Operation nötig mache.
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