Berlin (dpa). Die deutschen Nachrichtendienste sehen auch nach den Terror-Attacken in London keine konkreten Hinweise für Anschläge in Deutschland.Otto Schily: mehr Kompetenzen für den Bund.
Es führten keine konkreten Spuren der Attentäter von England nach Deutschland, sagten übereinstimmend die Präsidenten der Nachrichtendienste BND und Verfassungsschutz sowie des Bundeskriminalamtes (BKA) gestern in Berlin. Die Bedrohungslage habe sich nicht verändert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hob hervor, dass die Anschläge im »Migrationsmilieu« entstanden seien. Daraus ergebe sich die Frage, wie man - auch in Deutschland - in der geistig-politischen Auseinandersetzung präventiv mit diesen Bedrohungen umgehen könne. In diese Auseinandersetzung müsse auch die Polizeiarbeit einbezogen werden, für die die Länder zuständig sind. Schily bekräftigte seine Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Bund bei der Terrorbekämpfung sowie nach einer Art vorbeugender Haft für hochgefährliche Personen. Er halte es für »Unsinn«, dass das Bundeskriminalamt erst tätig werden könne, wenn bereits etwas passiert sei. Sowohl Schily als auch die Behörden-Chefs von BKA, Verfassungsschutz und BND betonten, dass sich das im Dezember eingerichtete Terrorabwehrzentrum in Berlin bereits bewährt habe. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern habe sich dadurch deutlich verbessert. Erste Bewährungsproben habe das Zentrum bei den Anschlägen in London und Scharm el Scheich bestanden, sagte Schily. Besonders positiv erwähnte er die Einbeziehung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Reisebewegungen Verdächtiger könnten besser nachvollzogen werden.
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