In ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf. Seine Rede zur Auflösung des Bundestags verrate sein vorrangiges politisches Interesse, dass Deutschland eine neue Regierung brauche, heißt es in der Klageschrift des Hannoveraner Professors Hans-Peter Schneider, der Hoffmann in Karlsruhe vertritt. Die Anordnung des Bundespräsidenten leide unter erheblichen Mängeln und sei verfassungswidrig.
Drucken