Kanzler lehnt jede Stellungnahme zu Großer Koalition rigoros ab
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Für eine Fortsetzung der Reformen durch ihn hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Bielefeld geworben. Zu einer möglichen Großen Koalition lehnte er jede Stellungnahme rigoros ab.Warb gestern in Bielefeld für sich und die Fortsetzung seiner Reformpolitik: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Foto: Hans-Werner Büscher
»Ich möchte ganz einfach weiter meine Arbeit tun«, sagte der Kanzler vor 550 Gästen des Industrie- und Handelsclubs Ostwestfalen-Lippe. Zugleich schloss Schröder eine Annäherung an die neue Linkspartei kategorisch aus, obwohl gerade deshalb in Berlin über ein Zusammengehen mit der CDU spekuliert wird. »Eine Zusammenarbeit mit der erweiterten PDS/ML - im Sinne von PDS mit Lafontaine - wird es nicht geben«, stellte Schröder klar. Das sähe auch der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion genau so, weil dieser in einer rot-rot-grünen Koalition innerlich zerrieben würde. Auch werde eine Regierungsbeteiligung der PDS »Deutschland in größte Schwierigkeiten bringen und international isolieren«. Die Agenda-Politik seiner Regierung habe gezeigt, dass die notwendige Infragestellung von Besitzständen »nicht auf der Straße«, sondern in den Parlamenten möglich sei. Dafür erbitte er am 18. September die Zustimmung des Volkes. Schröder deutete auch an, dass die notwendige Fortsetzung des Reform-Prozesses nach der Bundestagswahl bei einer anderen Regierung zu härteren sozialen Auseinandersetzungen in Deutschland führen könnte. Internationale Herausforderungen durch den Terrorismus und der global immens verschärfte Wettbewerb auf den Märkten seien die tieferen Gründe für die inneren Reformen, sagte Schröder. Es gehe darum die sozialen Sicherungssysteme neu zu justieren und die ökonomischen Rahmenbedingungen anzupassen. Nur so könne Deutschland wieder international Spitzenpositionen einnehmen. Im Gesundheitssystem, bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt seien bereits vorzeigbare Veränderungen eingetreten. Dennoch müsse das Notwendige weiter, auch gegen den Widerstand von Besitzstandswahrern, vorangetrieben werden. Bei einem Besuch des Bielefelder Solar-Unternehmens Schüco (300 Millionen Euro Umsatz, 240 Mitarbeiter im Solar-Bereich) nannte der Kanzler den Betrieb ein Beispiel dafür, dass mit erneuerbaren Energien Geld verdient und Arbeitsplätze geschaffen werden können. »Solartechnik ist ein hartes Thema«, bestätigte Europaabgeordnete Mechtild Rothe, die derzeit in Straßburg als Berichterstatterin ein neues »Kälte-Wärme-Gesetz« initiiert. In Bielefeld ist die Idee bereits aufgegriffen worden. Schüco-Chef Dirk Uwe Hindrichs: »Wir wollen Klima-Anlagen bald solar betreiben.« Sinnvoller könne Sonnenenergie nicht eingesetzt werden. S. 4: Hintergrund und Kommentar/Lokalteil
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