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Bundestagsparteien zum
Politikwechsel zwingen

Informationsveranstaltung des Linksbündnisses


Bielefeld (mm). Zunächst mussten Stühle herangeschleppt werden. Das neue Linksbündnis aus PDS und WASG hatte am Montag Abend zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Schon vor Beginn der Veranstaltung waren die gut 100 vorbereiteten Plätze im Großen Sitzungssaal besetzt. Als die Vorsitzenden Dr. Dirk Schmitz (WASG) und Sabahattin Karakoc (PDS) die Gäste begrüßten, war deren Zahl auf 200 angestiegen.
Die »fantastischen Umfrageergebnisse«, aber auch die sehr gute Resonanz vor Ort mache das Linksbündnis zuversichtlich, im nächsten Bundestag eine starke Opposition zu bilden und die großen Parteien zu einem Politikwechsel zu zwingen - hin zu einer sozialen Gesellschaft, sagte Schmitz. Dem Bündnis gehe es darum, als »schlagkräftige Linke« eine Verknüpfung von außerparlamentarischer Opposition und Politik zu schaffen, ergänzte Karakoc. Rot-Grün habe versagt, man wolle verhindern »dass die CDU die Proteststimmen bekommt«.
Inge Höger-Neuling aus Herford, die am vergangenen Wochenende auf den aussichtsreichen dritten Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste gewählt worden ist (»ich bin die Frau nach Oskar«), warf SPD und Grünen vor, »die Umverteilung von unten nach oben in Perfektion« betrieben zu haben. Die Linkspartei stehe hingegen für »armutsfeste soziale Sicherungsstrukturen«. Mit Lafontaine und Gysi habe das neue Bündnis die notwendige öffentliche Beachtung gewonnen. SPD und Grüne würden nervös, die Grünen, die sich zu einer Partei der Besserverdienenden entwickelt hätten, entdeckten plötzlich wieder ihre linken Wurzeln.
Einig war sich das Podium, zu dem auch Brigitte Stelze von der WASG sowie die PDS-Kommunalpolitikerinnen Beate Niemeyer und Susanne Schregel gehörten, dass »die Linke« als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag nicht zur Verfügung stünde. Fordern werde man »Steuererhöhungen für die Reichen«, entwickelt werden müsse noch ein Konzept, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können. Auf die Frage aus dem Publikum nach der Regierungswilligkeit der Partei meinte Frau Höger-Neuling, zunächst gehe es darum »eine starke Opposition zu sein«.

Artikel vom 04.08.2005