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Kommentar
Brüssel und der Visa-Skandal

Ach, du klitzekleiner Fehler...


Als wäre es nicht längst genug mit den bodenlosen höchstamtlichen Zumutungen der jahrelangen, sogenannten liberalen rot-grünen Visa-Vergabepraxis:
Gestern schlug wie zum Hohn nun auch noch der Papiertiger EU-Kommission kräftig Windlöcher in die Berliner Luft. Da dürften sich, irgendwo weitab, die für den Mega-Skandal Verantwortlichen - die Herren Fischer, Joseph alias Joschka und Volmer, Ludger - vor lauter Lachen die Bäuche halten.
Zwar rang sich »Brüssel« nach Monaten doch noch zu der Feststellung durch, dass der haarsträubend folgenschwere, sogenannte Volmer-Erlass gleich mehrfach europäisches Recht gebrochen habe - von deutschem Recht gar nicht zu reden.
Im Klartext aber wird damit bereits Bekanntes nun nochmals bestätigt: Die Verfügung des Auswärtigen Amtes begünstigte, ja, provozierte geradezu die massenhafte Erschleichung von Einreisen nach Deutschland wie auch - via Durchreise - in diverse, vor allem südeuropäische Länder. Auch Schleuserbanden und andere kriminelle Elemente nahmen die freundliche Einladung dankend an. Mit Kusshand und Schmiergeld.
Die enormen Folgekosten gehen übrigens zu hundert Prozent zu Lasten der Steuerzahler.
Noch mehr Schwarzarbeit von Ausländern, Zwangsprostitution, Mafia-Menschenhandel - sogar unverdächtige Alt-Linke und Frauenlobbyisten wie Alice Schwarzer kreiden Fischer inzwischen an, all dem mit seiner Visa-Skandalverfügung den Nährboden bereitet zu haben.
Doch volksmundartig gesprochen pellt sich der so Gescholtene darauf höchstens ein Ei. Wandelbar wie ein Chamäleon, unvergleichlich arrogant und dennoch grotesk beliebt aus Volkes (leicht getrübter?) Sicht wird er sich auch gestern wieder die- bisch gern daran erinnert haben, wie locker es ihm bei der Befragung im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelang, den Schwarze-Peter-Spieß kurzerhand umzudrehen: Die böse CDU vor allem bewerfe ihn mit Unrat; weil sie ihn »weghaben« wolle, betreibe sie eine »unsägliche Skandalisierung«, obwohl sein Haus die Sache - im großen Ganzen jedenfalls - doch stets im Griff gehabt habe.
Ungeniert drehte der Grünen-Minister des Äußersten, wie sogar grünen-freundliche Medien ihn heute betiteln, das eigene dramatische Verschulden auf Mikroskop-Maß herab. Allerdings hat er dabei auch leichtes Spiel. Zum Beispiel, wenn er auf angeblich ähnliche Visa-Praktiken schon zu Zeiten der Vorgänger-Regierung Kohl hinweist. Aber niemand drängte ihn konkret dazu, doch bitte bündig zu erklären, weshalb er dieser Handhabung nicht sofort nach seinem Amtsantritt als Außenminister pflichtgemäß und rechtstreu ein Ende gemacht habe.
Und gestern nun also auch noch die »Du, du!«-Lachnummer der EU. Fischers Opfer aber sind wir alle.
Rolf Dressler

Artikel vom 05.08.2005