Düsseldorf (dpa/lnw). Das Einspruchsrecht der Naturschutzverbände gegen neue Projekte soll in Nordrhein-Westfalen zurückgestutzt werden.Uhlenberg macht ernst: gleiches Recht für alle.
Dazu will die CDU-geführte Landesregierung das Verbandsklagegesetz ändern. Das kündigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Freitag in Düsseldorf an. Bislang haben die Verbände in NRW mehr Möglichkeiten als im Bund, Industrie- und Straßenbau-Projekte gerichtlich zu stoppen. Auch in NRW solle die Verbandsklage künftig nur noch für Verfahren mit Planfeststellung zulässig sein, kündigte Uhlenberg an. Die neue Landesregierung werde künftig »Naturschutz mit Augenmaß« betreiben und unter rot-grün eingerissene Fehlentwicklungen korrigieren. »Der überproportionale Einfluss bestimmter Sonderinteressen und kleiner politischer Klientelgruppen endet damit«, betonte der Minister. Öko-Bauern will Uhlenberg den Geldhahn für Werbemittel zudrehen. Immerhin arbeiteten 95 Prozent nach konventionellen Methoden. Umweltschutz dürfe in NRW nicht länger als Wachstumsbremse wahrgenommen werden. EU- und Bundesrecht werde künftig ohne Zusätze eins zu eins in NRW umgesetzt. Auch bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten werde nicht mehr draufgesattelt. Die Ausweisung eines Nationalparks Senne-Eggegebirge beurteilte Uhlenberg skeptisch. Gegen Widerstände der Briten und gegen die Bevölkerung, werde es keinen Nationalpark geben. Die Bürger fürchten um 1000 Arbeitsplätze in der Holzwirtschaft und Möbelindustrie sowie um einige Tausend zivile Arbeitsplätze, sagte der Minister. Auf große Einschnitte muss sich die Verwaltung gefasst machen, die aus Sicht von Schwarz-Gelb mit 5500 Mitarbeitern im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überbesetzt ist. Dazu arbeite sein Haus derzeit Konzepte aus, sagte der Uhlenberg. Im Umgang mit der so genannten grünen Gentechnik will der Minister weg vom totalen »Nein« seiner Amtsvorgängerin Bärbel Höhn. Seite 4: Kommentar
Drucken