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Klage eingereicht


Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hat gestern seine seit langem angekündigte Klage gegen die Auflösung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Gerichtssprecherin sagte in Karlsruhe, es sei davon auszugehen, dass das Verfassungsgericht auch über diese Klage am 9. August verhandeln werde. Für diesen Tag hatte das Gericht am Freitag die mündliche Verhandlung über die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann angesetzt.

Artikel vom 02.08.2005