Unions-Politiker verlangen von Türkei vorherige Anerkennung Zyperns
Berlin (Reuters). Führende Unionspolitiker haben eine Aussetzung der für Oktober geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt. Sie begründeten dies mit der von den Türken verweigerten Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern. »Die gegenseitige politische Anerkennung ist die Minimal-Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Union«, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gestern in Berlin. Ein Staat, der sich weigere, ein EU-Mitglied wie Zypern anzuerkennen, habe keinen Platz in der Gemeinschaft. Auch Frankreichs Ministerpräsident Dominique de Villepin hatte zuvor eine Anerkennung Zyperns vor Beginn der Gespräche verlangt. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte: »Villepin hat Recht. Es ist in der Tat schwer vorstellbar, dass Verhandlungen mit einem Land beginnen könnten, das zuvor nicht jedes einzelne Mitglied der EU anerkennt.« Die Haltung Ankaras sei widersinnig und verstoße gegen den Geist der Bedingungen zur Aufnahme der Verhandlungen. »Jetzt muss die Bundesregierung klar sagen, wie sie sich in dieser Frage verhalten wird«, verlangte er. Die Türkei war zwar der Zollunion mit der EU beigetreten, was als indirekte Anerkennung Zyperns gewertet wurde. Das Land hatte aber dann zusätzlich betont, dies sei nicht mit einer politischen Anerkennung zu verwechseln. Der europäische Ministerrat muss die Gespräche noch einstimmig billigen. Villepin hatte sich allerdings trotz der Aufforderung an die Türken nicht auf ein Veto gegen die Verhandlungen festgelegt.
Drucken