01.08.2005 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Merkel kann sich auf
»die Bayern« verlassen

CSU-Chef Stoiber warnt vor rot-rot-grünem Bündnis

München (dpa). Die CSU will die Warnung vor einem rot-rot-grünen Bündnis zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs bis zum 18. September machen. Deutschland stehe vor einer »Schicksalswahl«, betonten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber am Samstag vor 600 Zuhörern in München.
Stoiber sicherte Merkel die volle Unterstützung der CSU zu. »Liebe Frau Merkel, auf die Bayern können Sie sich verlassen«, sagte er.
Stoiber warnte die Union vor allzu großer Siegeszuversicht und forderte vollen Einsatz in den verbleibenden Wochen: »Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen.« Eine rot-rot-grüne Allianz von SPD, Grünen und Linksbündnis wäre eine »absolute Katastrophe« für Deutschland, sagte Stoiber. »Wenn es geht für diese drei, dann wird es auch gemacht, um Frau Merkel und uns in Berlin zu verhindern.« Die Union müsse das Wählerpotenzial in der bürgerlichen Mitte »voll ausschöpfen«.
CSU-Vize Horst Seehofer sagte am Rande der Veranstaltung, dass nur »ein, zwei Prozent Veränderung« zugunsten von Rot-Rot-Grün die derzeitige schwarz-gelbe Mehrheit in den Umfragen gefährden könne.
Merkel schloss einen Sonderwahlkampf der Union in den neuen Ländern aus. »Wir machen einen Wahlkampf für ein Land, in Nord und Süd und Ost und West«, sagte die CDU-Chefin. Sie wolle »Kanzlerin aller Deutschen« sein. »Nur wenn es ganz Deutschland wieder gut geht, kann der Aufbau im Osten gelingen.«
Die Unions-Kandidatin verteidigte die umstrittenen Pläne der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. »Vorfahrt für Arbeit bedeutet Senkung der Zusatzkosten für Arbeit«, sagte Merkel. Ein »Weiter so« dürfe es nicht mehr geben. Deutschland verliere täglich 1000 Arbeitsplätze.
Die Linkspartei hat dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine den Weg zurück in den Bundestag geebnet. Die Mitgliederversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen wählte den ehemaligen Finanzminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Platz eins ihrer offenen Landesliste. Lafontaine selbst gehört der Wahlalternative WASG an. Zuvor hatten die Delegierten ihre Partei von PDS in Linkspartei umbenannt. Sie folgten damit am Samstag wie mehrere andere Landesverbände dem Vorbild der Bundespartei.
Lafontaine hatte sich mit scharfen Angriffen gegen seine frühere Partei sowie gegen Union, Grüne und FDP um den Spitzenplatz auf der Landesliste beworben. Die Parteien seien mit ihrer neoliberalen Politik gescheitert, sagte Lafontaine in Essen. Er warf ihnen eine »Hetzkampagne« gegen die Linkspartei vor. Diese sei die einzige, die noch eine Kanzlerin Angela Merkel verhindern könne.
Die Rede wurde mit starkem Beifall begrüßt, nachdem die 300 Parteianhänger Lafontaine zuvor einen eher kühlen Empfang bereitet hatten. Als der frühere SPD-Chef Platz nahm, wurde wegen seiner Äußerung über »Fremdarbeiter« unter Beifall ein Transparent mit den Worten »Links ist, wo keiner fremd ist« entfaltet.
Union und SPD streiten unterdessen weiter über die Zahl der TV-Duelle zwischen Herausforderin Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Während Kanzleramt und SPD zwei Duelle verlangen, ist die Union nur zu einem bereit. Merkels Sprecherin Eva Christiansen begründete dies mit dem sehr kurzen Wahlkampf und den zahlreichen Terminen an den Wochenenden.

Artikel vom 01.08.2005