Letzte Bedingung für Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt
Brüssel (dpa). Die Türkei hat die letzte Bedingung der Europäischen Union für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Das Kandidatenland weitete seine Zollunion mit der EU auf deren zehn neuen Mitgliedstaaten aus. Dazu gehört auch Zypern. Dennoch bleibt die seit 1974 geteilte Insel ein Zankapfel: Zugleich mit ihrer Unterschrift unter das Protokoll zur Zollunion veröffentlichte die Regierung in Ankara eine Erklärung, wonach dieser Schritt keine Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Die britische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission kündigten eine genaue Prüfung der türkischen Zusatzerklärung zur Zypernfrage an. »Nach unserer vorläufigen Einschätzung stellt die Erklärung die Verpflichtung der Türkei zur Umsetzung des Protokolls nicht in Frage, was wesentlich ist«, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Samstag. Die zyprische Regierung in Nikosia bedauerte, dass die Türkei eine Anerkennung der Republik Zypern ausgeschlossen hat. In der türkischen Erklärung zur Unterzeichnung des erweiterten Zollabkommens heißt es, »dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls keine Anerkennung der Republik Zypern in irgendeiner Form darstellt«. Die griechische Regierung nannte die türkische Zusatzerklärung widersinnig. Nach Ansicht des Außenministeriums in Athen hat die Türkei mit der Unterzeichnung des Protokolls nur formal die Verpflichtung erfüllt, die Ankara am 17. Dezember 2004 gegenüber der EU eingegangen ist. Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der EU, Elmar Brok (Bielefeld), hat eine Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, solange das Land den EU-Staat Zypern nicht anerkennt. »Die Türken erfüllen die EU-Bedingungen nicht, wenn sie Zypern einen völkerrechtlichen Status verweigern.« Leitartikel
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