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Kritik am BGH-Urteil


Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Neonazi-Parolen massiv kritisiert. Das Urteil schade der Achtung vor der freiheitlichen Demokratie, kritisierte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer. Nun müsse der Gesetzgeber handeln. Jede Form der Verherrlichung von Ausdrucksformen des NS-Regimes müsse per Gesetz untersagt werden. Die Verwendung der Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« ist laut BGH-Urteil nicht strafbar.

Artikel vom 30.07.2005