Karlsruhe (dpa/WB/ef). Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen transparenter gestaltet und die Kunden stärker an Überschüssen beteiligt werden. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Versicherungsgesellschaften und dem Bund der Versicherten zugunsten der Verbraucher beendet. Will rasch handeln: Justizministerin Brigitte Zypries.
Die Bundesregierung kündigte eine rasche Umsetzung des Gerichtsurteils an. »Da die Menschen immer mehr Eigenvorsorge betreiben müssen, ist es umso wichtiger, dass sie auch angemessene Leistungen für ihre Beiträge erhalten«, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, dass ein Gesetzesentwurf bereits eine stärkere Beteiligung der Kunden an Überschüssen sowie mehr Informationsrechte vorsehe. »Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2007 abschließen können.« Der Bund der Versicherten (BdV) sprach von einem »großen Tag für die Versicherten«. Die Unternehmen müssten lernen, dass sie über das Geld ihrer Kunden »nicht nach Gutsherrenart verfügen dürfen«. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts fehlen derzeit ausreichende rechtliche Vorkehrungen zur Durchsetzung der Interessen der Versicherten. Der Kunde könne gerichtlich nicht klären lassen, ob der am Ende auszuzahlende Überschuss zu gering ausfalle, etwa, weil stille Reserven der Unternehmen nicht berücksichtigt würden. Auch die staatliche Aufsicht kontrolliere das Versicherungswesen nur auf grobe Missstände, prüfe aber nicht, ob die Belange der Kunden angemessen berücksichtigt würden. Lebensversicherer kündigten unterdessen an, nicht nur neue, sondern auch laufende Versicherungsverträge in eine Neuregelung der Versicherungsbedingungen einbeziehen zu wollen. »Es wird keine unangemessene Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen geben«, sagte der Sprecher der Allianz-Lebensversicherungs AG, Eckhard Marten, dem »Tagesspiegel« (Mittwoch). Auch GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann betonte, Altkunden würden nicht benachteiligt. Lebensversicherungen liegen im Trend. Allein 2004 wurden 11,8 Millionen neue Verträge abgeschlossen.
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