Augsburg (dpa). Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hatte nach Aussage des früheren Bundesaußenministers Klaus Kinkel (FDP) keinen Einfluss auf den umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Klaus Kinkel: Pfahls war ausführendes Rad.
»Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen«, sagte Kinkel gestern als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. Kinkel bestätigte damit die Darstellung von Pfahls. Dieser hatte sich selbst auch nur als ausführendes Organ dargestellt und betont, der Export von 36 »Fuchs«-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien sei »Chefsache« des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gewesen. Der frühere CSU-Politiker Pfahls ist angeklagt, für das Panzer-Geschäft von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber etwa zwei Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in dieser Höhe gestanden, er bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit. Kinkel sagte aus, Kohl habe Anfang der 90er Jahre die politische Grundsatzentscheidung getroffen und den Panzerexport mit dem damaligen US-Außenminister James Baker vereinbart. Für Pfahls habe es keinen Spielraum gegeben, die dazu nötige Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu beeinflussen. Der Ex-Finanzminister Theo Waigel sagte aus, dass der Panzer-Export nach Saudi-Arabien im Februar 1991 im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen worden sei. Er glaube nicht, dass Pfahls Spielraum bei der Umsetzung des Beschlusses gehabt habe.
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