Wiesbaden (dpa). In vier Wochen fällt bundesweit die Entscheidung, ob die Linkspartei in allen Ländern zur Bundestagswahl antreten darf. Die Kreis- und Landeswahlausschüsse werden dazu und zur Zulassung aller anderen Wahlvorschläge am 19. August tagen, erklärte Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Er betonte, Probleme für die Linkspartei in einzelnen Ländern seien möglich, die Entscheidung liege bei den Landeswahlleitern. Nach dem Wahlgesetz ist es nicht zulässig, wenn mehrere Parteien gemeinsame Wahllisten einreichen. Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den »juristischen Tatbestand prüfen«, ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen, sagte Hahlen.
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