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FDP-Wahlprogramm

Ein Kurs der Sachlichkeit


Die Zeiten des im Guidomobil durch die Lande fahrenden Spaß-Wahlkämpfers und Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle sind vorbei. Die Liberalen haben aus den Fehlern ihrer Wahlkampagne 2002 gelernt.
Das Wahlprogramm der Freien Demokraten für den wahrscheinlichen Wahlgang im September kommt nüchtern daher, mit vielen Zahlen. Es ist der Kurs einer neuen Sachlichkeit. Nur beim Wähler scheinen die liberalen Ideen zur Sanierung der Staatsfinanzen noch nicht so recht anzukommen.
Sei es ihr einfaches Steuerkonzept, ihre Forderung nach Auflösung der ihrer Ansicht nach unreformierbaren Bundesagentur für Arbeit oder ihr Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Applaus der Wählerschaft hält sich den Umfragen zufolge bisher in Grenzen.
Dass aus der Wirtschaft lobende Worte für ein Programm kommen, »das Deutschland braucht«, wird Parteichef Guido Westerwelle mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Allerdings wird das Gewicht der FDP im neuen Bundestag am 18. September bestimmt. Und dann entscheidet sich, ob der von der liberalen Parteispitze vehement vorgetragene Widerstand gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Union plant, von einer zahlenmäßig starken oder schwachen neuen Fraktion erfolgreich vertreten werden kann. Ein Einknicken in dieser Frage würde ihr wieder einmal das Etikett »Umfallerpartei« einbringen.
Friedhelm Peiter

Artikel vom 26.07.2005