Bielefeld (WB/gge). Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreisverband Bielefeld hat die Mitglieder des Rates der Stadt Bielefeld aufgefordert, bis zum 31. August 2005 Sparvorschläge zum Abbau der Schulden zu erarbeiten. Anlass: der ausgewiesene Fehlbetrag im Stadthaushalt von 58,4 Millionen Euro. »Der Trend zum Anhäufen zusätzlicher Schulden ist ungebrochen«, so MIT-Vorsitzender Norbert Knauer. Trotz aller Beteuerungen der Fraktionsvorsitzenden, es gebe nun keine Tabus mehr, blieben zwei beunruhigende Feststellungen: 1. Über den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hinaus, der eine Einsparung von Personalkosten in Höhe von (nur) 1,9 Millionen Euro vorsieht, kam von den Ratsmitgliedern kein einziger Sparvorschlag. 2. Alle Vorschläge des Vertreters der FDP zur Realisierung zusätzlicher Sparpotenziale wurden ohne Angabe vom Gründen abgelehnt. »Wie dieses Verhalten mit dem Appell zur gemeinsamen kritischen Überprüfung aller städtischen Aufgaben in Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis der Fraktionsvorsitzenden«, erklärte Knauer. Der Rat habe sich gegen die Privatisierung städtischen Vermögens ausgesprochen, aber bis heute nicht erklärt, »wie er auf anderen Wegen die zirka 400 Millionen Euro, die durch den Verkauf erzielt worden wären, zum Schuldenabbau erlösen will«. Die MIT fordert eine Strategie zum Abbau des strukturellen Defizits und Schuldenbergs. »Sonntagsreden haben wir genug gehört«, schreibt Knauer. Jetzt müssten von den Politikerinnen und Politikern Ziele zum Abbau der Schulden formuliert und umgesetzt werden. Der Rat habe kein Erkenntnisproblem. Jeder wisse, dass es so nicht weitergehen könne und die nachfolgende Generation die Schulden nicht werde zurückzahlen können.
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