Düsseldorf (dpa). Die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr auf den Rekordwert von mehr als sieben Milliarden Euro klettern. Finanzminister Helmut Linssen will die Landesanteile an der WestLB nicht so schnell verkaufen: Der Anteil müsse erst »noch werthaltiger werden.«Foto: dpa
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) kündigte gestern einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Krediten von fast zwei Milliarden Euro an. Einsparungen in dieser Größenordnung seien bis zum Jahresende nicht mehr möglich. Der Kassensturz nach dem Regierungswechsel zeige, dass die SPD-Finanzminister die Einnahmen des Landes systematisch zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt hätten. »Rot-Grün hat einen Scherbenhaufen hinterlassen«. Linssen machte Rot-Grün dafür verantwortlich, dass auch die neue Landesregierung auf absehbare Zeit keine verfassungskonformen Haushalte vorlegen könne. Laut Verfassung dürfen die Kredite nicht höher als die Investitionen im Haushalt sein. 2005 werden die neuen Schulden aber doppelt so hoch ausfallen wie die Investitionen, die 3,5 Milliarden Euro betragen. Linssen ließ offen, ob diese strukturelle Lücke vor Ablauf der Legislaturperiode 2010 geschlossen werden kann. Dazu sei vor allem ein stärkeres Wirtschaftswachstum erforderlich. Den Nachtragshaushalt will Linssen im September vorlegen. In Etat für 2006 wie für die Folgejahre müsse eisern gespart werden, kündigte er an. Linssen will die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr senken. Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission machen. SPD und Grüne kritisierten die neuen Kredite. »Die neue Landesregierung handelt nicht, sie resigniert«, sagte SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken. Den Vorwurf, die alte Landesregierung habe die tatsächliche Finanzlage verschleiert, wies sie entschieden zurück.
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