Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt und Bert Rürup
Berlin (Reuters/dpa). Zur Überwindung der Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung wäre nach Ansicht von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup ein höheres Lohnniveau sinnvoll. »Wir brauchen mehr Beschäftigung und wir brauchen auch wieder Wachstum bei den Löhnen, damit mehr Einnahmen da sind«, sagte Schmidt gestern. Ziel der Bundesregierung sei es, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten, damit es Investitionen in Arbeitsplätze gebe. Rürup erklärte, für die aktuellen Finanzprobleme sei die »miserable Arbeitsmarktentwicklung« verantwortlich. Es seien mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse notwendig. »Hilfreich wäre aber auch, dass die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr«, sagte der Chef des Sachverständigenrats. Allerdings müssten sich die Lohnerhöhungen in einem »beschäftigungsfreundlichen Verteilungsrahmen« bewegen. CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich gegen höhere Löhne zur Sicherung der Renten ausgesprochen. Es sei kontraproduktiv und absurd, die Rentenkasse durch höhere Löhne finanzieren zu wollen. Deutschland habe ein Wettbewerbsproblem. Höhere Löhne bedeuteten den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, höheres Wirtschaftswachstum sei der einzige Weg zur Sicherung der Sozialsysteme. »Ohne Wachstum und Arbeitsplätze kriegen wir keine stabile Sozialversicherung.« Weitere Rentenkürzungen lehnte Seehofer ab.
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