Mainz (WB). Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Claudius Moseler, hat gestern klargestellt, dass Familien-Partei und ödp für die Chancengleichheit bei der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht klagen und nicht gegen die vorgezogene Wahl selbst. »Parteien, die nicht in einem Landtag oder im Bundestag vertreten sind, müssen für die 16 Landeslisten bundesweit zusammen 30 000 Unterschriften sammeln. Normalerweise hat man dazu 13 Monate Zeit, jetzt sind es gerade mal 2-3 Monate.« Ziel der Klage in Karlsruhe ist es daher, dass die Zahl der erforderlichen Zulassungsunterschriften für diese Wahl gesenkt wird. Einige Landeswahlgesetze sehen dies vor, das Bundeswahlgesetz nicht.
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