BDI skeptisch: Neuwahl bringt keine schnelle Konjunkturwende
Berlin (dpa). Die deutsche Industrie erwartet in den nächsten Monaten keine durchgreifende Änderung der konjunkturellen Lage.
»Trotz der bevorstehenden Neuwahl bleiben die Aufschwung-Hoffnungen auf dünnem Fundament«, erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann gestern zur Veröffentlichung der aktuellen Konjunkturprognose des Verbands. »Insgesamt geben die weiteren konjunkturellen Perspektiven wenig Grund zum Jubeln. Wir können froh sein, wenn wir in diesem Jahr ein Wachstum von ein Prozent erreichen«, sagte Thumann. Zu Jahresbeginn hatte der BDI noch mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet. Für das kommende Jahr sehe er nach der Neuwahl durchaus Chancen für ein Anziehen der Konjunktur. »Entscheidend ist, dass eine neue Bundesregierung mit Mut, Kraft und Tempo die Schwächen unseres Landes abbaut und seine Stärken ausbaut.« Der BDI-Präsident warnte aber vor übertriebenen Erwartungen. Schnelle Impulse zur Überwindung der »hartnäckigen Konsumschwäche« dürfte die Wahl nicht bringen. Allerdings gebe es manchen Hoffnungsschimmer. Immerhin hätten die Inlandsbestellungen in der Konsumgüterindustrie zum achten Mal in Folge zugelegt. Der Export bleibe die wichtigste Säule der Konjunktur, der aber allein nicht ausreiche. »Deutschland kann sich nicht aus seiner Wachstumsmisere herausexportieren«, warnte Thumann. Rückenwind erhalte die Exportwirtschaft von der Euroabschwächung. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen habe sich merklich verbessert. Im Wahlkampf sollte nach Ansicht des Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, vor allem über Wirtschaftsthemen gesprochen werden. »Wir brauchen eine Grundsatzdebatte darüber, wie Wachstum geschaffen werden soll.« Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, plädierte für eine neue Föderalismus-Debatte. Deutschlands Reformfähigkeit leide an den langsamen und komplizierten Entscheidungsprozessen und an der »überholten föderalen Ordnung«.
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