Von Manfred Matheisen Bielefeld (WB). Die Städtischen Kliniken sind in dem Bestreben, die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter neu zu strukturieren, einen Schritt voran gekommen. Der Stadtrat hat einer Ausfallbürgschaft über 80 Millionen Euro zugestimmt.
Bislang sind die 2000 Mitarbeiter der Kliniken Mitte und Rosenhöhe in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert. Die Umlage beträgt jährlich 5,2 Millionen Euro, knapp zehn Prozent der Bezüge in Höhe von 53 Millionen Euro. Die kapitalfinanzierte Zusatzversorgungskasse Westfalen mit Sitz in Münster (ZKW) bietet die gleiche Leistung für einen Aufwand von nur rund vier Prozent der Bezüge. Klinik-Geschäftsführer Dr. Johannes Kramer betreibt deshalb seit 2003 den Ausstieg aus der VBL: »Das ist zwingend erforderlich, um unsere Personalkosten zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Klinik zu erhalten. Nur mit diesem Schritt können wir die eingeleitete Konsolidierung erfolgreich fortsetzen.« Der Ausstieg aus der VBL, die die bisher aufgelaufenen Rechtsansprüche der Mitarbeiter auch künftig bedienen wird, kostet Geld. Rund 58 Millionen Euro und (noch rechtlich umstritten) Lohnsteuer in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro werden, Stand Ende 2004, für die Klinik fällig. Um die Ablösesumme von 70,5 Millionen Euro finanzieren zu können, müssen die Städtischen Kliniken ein Darlehen aufnehmen. Kramer: »Zins- und Tilgungszahlungen können wir aus der Differenz der eingesparten Ausgaben von rund zwei Millionen Euro bei der VBL selber finanzieren.« Mehr noch: Kramer geht davon aus, dass trotz der Bedienung des Kredits schon im ersten Jahr eine Verbesserung des Betriebsergebnisses um rund 800 000 Euro möglich ist. Die Höhe des Darlehens - einige Banken haben bereits Angebote vorgelegt - übersteigt allerdings das geringe Eigenkapital der Klinik. Um eine bilanzielle Überschuldung zu vermeiden, räumen die Darlehensgeber einen Rangrücktritt ein. Voraussetzung ist jedoch eine Ausfallbürgschaft der Stadt in Höhe von 80 Millionen Euro. Kramer betont, dass mit dieser Bürgschaft »kein Geld fließt«. Das Risiko einer Insolvenz schließt er aus. Von einem Umstieg zur ZKW profitieren auch die Mitarbeiter, die ihre Versorgung bei der VBL mit 1,5 Prozent ihres Bruttolohnes mitfinanzieren. In einem Haustarifvertrag hat die Klinik mit der Gewerkschaft verdi auf zehn Jahre vereinbart, dass die Klinikbeschäftigten sich mit einem Prozent an den Finanzierungskosten beteiligen. Dennoch sparen sie - je nach Einkommensgruppe zwischen 650 und 1700 Euro netto pro Jahr.
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