SPD-Kritik: Wachwechsel in Detmold geht auf Kosten der Steuerzahler
Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold (WB). Die Ernennung von drei neuen Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen hat die SPD als Postenschacherei auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet.
Im Koalitionsvertrag hätten CDU und FDP vereinbart, die fünf Bezirksregierungen und die beiden Landschaftsverbände abzuschaffen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, Ute Schäfer (MdL/Lage) dieser Zeitung. Mittelfristig sollen Regionalpräsidien im Rheinland, in Westfalen und im Ruhrgebiet geschaffen werden. Trotzdem seien die Spitzen der Bezirksregierungen in Detmold, Arnsberg und Köln nach Parteifarbe neu besetzt worden. Amtierende Regierungspräsidenten seien auf Kosten der Steuerzahler in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Wie berichtet stehen dem abgesetzten Detmolder Regierungspräsidenten Andreas Wiebe (48/Grüne) in den nächsten drei Jahren ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt von 242 200 Euro zu. Die starke Region Ostwestfalen-Lippe sei mit einem Trostpreis degradiert worden, sagte Schäfer. Die neue Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP/51) aus Minden habe einen Posten bekommen, weil sie bei den Koalitionsgesprächen nicht zum Zuge gekommen sei. Schäfer: »Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bezirksregierung als Pokermasse am Verhandlungstisch benutzt wird.« Der Bund der Steuerzahler (BdSt) betonte, dass die neue Landesregierung beim Abbau von Verwaltung eine Chance vertan habe. Die sofortige Schaffung von zwei Regionalpräsidien für das Rheinland und für Westfalen-Lippe wäre der richtige Schritt gewesen, sagte BdSt-Kommunalexperte Eberhard Kanski.
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