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Wahlgesetz in Russland verschärft


Moskau (dpa). Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine weitere Verschärfung des Wahlgesetzes besiegelt. Das teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. In Zukunft dürfen nur noch Parteien und keine Bündnisse mehr zu Parlamentswahlen zugelassen werden. Kritiker sehen darin eine Schwächung der letzten oppositionellen Kräfte in der Duma. Der Kremlchef hatte bereits Mitte Mai die Abschaffung der Direktmandate bei der nächsten Parlamentswahl 2007 bewilligt.

Artikel vom 23.07.2005